EU macht Druck bei VW-Gesetz   
31/03/2004 13:44

Die EU-Kommission hat Deutschland ultimativ zur Änderung des VW-Gesetzes aufgefordert. Niedersachsen, das mit knapp 20 % größter Einzelaktionär von VW ist, will nun offenbar auf Rechtsmittel verzichten, um die ihm durch das Gesetz eingeräumte Sonderstellung zu verteidigen. Volkswagen lehnte einen Kommentar zu der Entscheidung ab. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die EU-Kommission erklärte, Deutschland müsse innerhalb von zwei Monaten reagieren, sonst könne die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Mit der Fristsetzung setzte sich EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im dritten Anlauf durch, nachdem Entscheidungen im Januar zweimal vertagt worden waren.